Beschreibungen

Der Gebäudekomplex wurde im letzten Jahr energetisch saniert. Das führte mit zu erheblichen Belastungen der Bewohner während der Bauphase. Auf die geforderte Mietminderungen, gesetzlich nach dem dritten Monat, hat die Eigentümerin bis Ende Januar 2016 noch nicht reagiert.

Auf der Grundlage des Mietspiegel 2015 und der Modernisierungsarbeiten erfolgten Mietsteigerungen in der Größenordnung von ca. 40%.

Auf entsprechende Einsprüche des Mieterverein Berlin e.V., einzelner Mieter und der Mietergemeinschaft der Bewohner, gegen die Modernisierungsabrechnung verbunden mit Rechnungseinsicht, hüllt sich die Eigentümerin in Schweigen.

Weiterhin erfüllt die Eigentümerin des Gebäudekomplex nur unzureichend die Verkehrssicherungspflichten. Das betrifft vor allem die Zugangs- und Hofbeleuchtung, die Sauberkeit und ausgefallene Aufzüge. Auch wegen kompletter Sanierungsarbeiten frei gewordener Wohnungen sind die Haustüren tagsüber nicht sicher verschließbar. Bemängelt wurde das auch von einem Präventionsbeauftragen des Polizeipräsidenten von Berlin. Auf Aufforderungen, diese Mängel zu beseitigen, reagierte die Eigentümerin bis heute ebenfalls nicht.

Mieter äußern daher auch die Besorgnis, sie werden zum Auszug gedrängt, damit weitere Wohnungen saniert werden können, um sie dann zu einem höheren Preis zu vermieten (Wohnen auf Zeit) und später zu verkaufen. Die Miete für einer 1-Zimmerwohnung mit ca. 33m² beträgt nach der Sanierung etwa 780 Euro.

Was ist der Hintergrund:

Der Gebäudekomplex wurde von einer Gesellschaft in der englischen Rechtsform Ltd. gekauft und wird an der Londoner Börse gehandelt. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich auf Guernsey, einer Kanalinsel zwischen Frankreich und England. Die Insel gilt als ein sicheres Steuerparadies.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die Wohnungen von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und im Grundbuch beim zuständigen Amtsgericht Berlin Mitte eingetragen.

Da das Wohnquartier nicht als Milieuschutzgebiet ausgewiesen ist, hat der Bezirk Mitte keine Möglichkeit, bei einem etwaigen Verkauf sein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen. Somit ist das Quartier der freien Marktwirtschaft mit Aussicht auf hohe Renditen für die Eigentümer ausgesetzt. Infolge dessen haben die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke auch keine Möglichkeit politischen Einfluss über die BVV geltend zu machen. Für die Mieter und die Mietergemeinschaft des Quartiers, gibt es leider nur noch die Gelegenheit, durch massive Öffentlichkeitsarbeit auf die Missstände des Quartiers mit seiner Eigentümerin und einer verfehlten Sozialpolitik hin zu weisen.